Anmerkungen zur politischen Pädagogik gegen rechts | 13. Februar 2024

Auf den ersten Blick mögen sie erbaulich sein. Die aktuellen Demonstrationen »gegen rechts« sind immerhin ein Ausdruck davon, dass viele Leute ein Problem mit der erstarkenden AfD und rechtsextremen Einflüssen haben. Und mit der Ausländerfeindlichkeit, die diesen zugeschrieben wird. Ein Ruck geht durch das Land. Ein erneuerter Aufstand der Anständigen. Noch ist Deutschland nicht verloren!

Richtet man den Blick jedoch auf Ausformung und Wirkung, möchte man auf die Optimismusbremse treten. Denn man kann durchaus Zweifel haben, ob die Proteste – oder genauer: die Diskurse, die sich dabei formieren – tatsächlich zweckdienlich sind. Gesellschaft funktioniert bekanntlich komplex; die Effekte des Handelns entsprechen oft nicht den Absichten – am seltensten den besten.

Ächtung als naheliegende Strategie

Häufig liest man, es würden Leute davon abgehalten, die AfD zu wählen, wenn diese geächtet wird. Auch manche Rechtextremismus-Experten sind optimistisch: Die Proteste könnten nicht nur Verunsicherung in der Partei schaffen, sondern auch Eindruck auf einen Teil ihrer Wähler machen. Verluste in den aktuellen Umfragen scheinen das zu bestätigen. Zumindest jubeln manche schon und werten dies als Effekt der Proteste. Es ist genauso naheliegend wie die Idee, dass Akteure, die angeblich Massendeportationen planen, eine Ächtung verdienten.

Dabei lässt sich so ein Zusammenhang fürs Erste nicht eindeutig bestätigen. Im Verlauf der Proteste gingen die Werte der AfD zwar merklich runter in den bundesweiten Umfragen, nämlich um zwei bis fünf Prozent. Zur gleichen Zeit ist aber das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) neu hinzugekommen. Das dürfte, wenn auch nicht die einzige, so doch mindestens die größere Rolle bei den blauen Verlusten spielen. In Niedersachsen etwa, wo das BSW noch nicht abgefragt wurde, erreichte die AfD gerade ihr Allzeithoch laut Allensbach.

Hinzu kommt ein regionales Problem. Die Ächtung mag vielleicht in Teilen des Westens einen Eindämmungseffekt erzeugen, im Osten aber ist die Konstellation und auch die politische Psychologie eine andere. Und gerade wegen dieser Gegend machen sich die selbsterklärten Demokratieverteidiger ja so große Sorgen. Weil die AfD dort eben eine reale Machtperspektive hat. In Sachsen etwa steht die AfD laut Infratest Dimap weiter bei 35 Prozent – und das trotz acht Prozent für das BSW. Die Ampelparteien kämpfen dort ums Überleben.

Ausgerechnet im Osten also, wo dieses Jahr gleich drei Schicksalswahlen anstehen, könnten die Proteste den gegenteiligen Effekt haben. Denn auf einen scheinbaren Block der sogenannten Altparteien reagiert man dort empfindlich. Überhaupt nehmen viele das linksliberale Milieu, das die Proteste prägt, als bevormundend wahr. Das kann, wie Steffen Mau neulich feststellte, zu Reaktanz und Trotzverhalten führen. Die Gegner des Rechtsextremismus, sie könnten diesem durch die erzieherische Maßnahme der Ächtung also ungewollt noch zuarbeiten.

Das gilt auch, weil die Correctiv-Geschichte, mit der sich diese politische Pädagogik begründet, noch ein Nachspiel haben kann. Das Emotionale und Postfaktische sind nicht nur rechte Disziplinen; auch linkerseits ist man oft unsachlich, übertreibt und dramatisiert. Auch da spinnt man stammeslogische Narrative, verpackt in einfachen talking points. Das Gruppendenken in seinem Lauf hält weder rechts noch links auf. Mit kritischem und/oder zeitlichem Abstand aber sieht man Unschärfen und Widersprüche, Unmoral und Fehlurteil. Auch das kann abstoßen.

Politische Pädagogik am Limit

Im antifaschistischen Lager hört man das nicht gerne. Und der Sahra-Faktor wie auch regionale Gegenläufigkeiten, die sich im Bundestrend nicht abbilden, helfen auch noch, es zu verblenden. Der Blick darauf ist aber nötig. Sonst handelt man weniger strategisch als gesinnungsethisch. Gerade wenn es doch fünf vor 1933 ist, wie diejenigen meinen, die den Untergang der Demokratie befürchten, sollte man doch Fehltritte tunlichst vermeiden. Wer aber in einem tückischen Konfliktfeld einfach drauflosläuft, dem passiert gerade das schnell.

Blicken wir etwa auf die Causa Aiwanger, wo der Chef der Freien Wähler in Bayern wegen eines Flugblatts aus seiner Schulzeit unter Beschuss stand. Als untragbaren Antisemiten und Rechtsextremisten versuchte man ihn zu ächten. In Anbetracht des Sachverhalts schien diese erzieherische Intervention naheliegend. Das Ende vom Lied? Hubsi und die Freien legten in der Wählergunst noch zu; eine große Mehrheit war verärgert über den Umgang mit Aiwanger – milieuübergreifend. Es steht zu befürchten, dass man daraus nicht gelernt hat.

Man kann nicht ignorieren, dass es eine starke Verärgerung über die politische Pädagogik heutiger linker bzw. grüner Politik gibt. Sie dürfte beim Boost der AfD im letzten Jahr, der sie von einer lästigen Oppositionspartei zu einem gefährlichen Machtaspiranten vor allem im Osten werden ließ, eine große Rolle gespielt haben. Denn das Wachstum der Partei speist sich mittlerweile weniger aus enttäuschten Konservativen, sondern zunehmend aus der Gruppe der Arbeiter: dem linken Stammklientel. Da hat man offensichtlich jemanden verprellt.

Länger galt die AfD als neoliberale Professorenpartei. Nun ist sie gar populär unter Gewerkschaftsmitgliedern. Gewiss, die biobürgerlichen Grünen kamen bei den Arbeitern noch nie gut an, doch bei der Sozialdemokratie und zeitweilig auch der Linkspartei waren sie das Fundament des Erfolgs. Nun aber tendieren sie stärker zur AfD oder auch der CDU. Vielleicht gesellt sich noch das BSW hinzu. Solche Wanderungen, wo tradierte Bindungen aufbrechen, passieren nicht aus Jux. Hier sind Leute verärgert oder auch nur gehörig enerviert.

Wenn soziale Milieus nach rechts abwandern, die lange auf die Linke gebucht waren, spricht das für tektonische Reibungen in der sozio-politischen Tiefe. Zu wenig wird etwa diskutiert, dass sich SPD und auch die Linkspartei in ihrer Wählerstruktur den Grünen angeglichen haben. Vordergründig äußert sich das in einer programmatischen Nähe, die viele als grüne Dominanz empfinden. Hintergründig aber ist es ein Wandel der sozialen Zusammensetzung jener politischen Organismen, die zunehmend eine bildungsbürgerliche ist.

Unpopuläre Politik vs. Populismus

Gebundene Milieus verliert man nicht bloß wegen der Programmatik. Man verliert sie im vorpolitischen Raum, der die Empfänglichkeit für Programme bestimmt. Die Neue Rechte weiß um die Funktion solcher Metapolitik. Und dass ihre eigene aufgeht, hat damit zu tun, dass sich viele an der politischen Kultur des progressiven Bildungsbürgertums stoßen. Auch daher laufen Kampagnen, die etwa Arbeiter belehren, sie würden mit der AfD gegen ihre eigenen Interessen wählen, ins Leere. Die Wanderung folgt einer anderen Ratio: Hauptsache weg!

Wer einer toxischen Ehe entflieht, nimmt Kosten in Kauf, mitunter in die nächstschlechten Arme flüchtend. Und an Reizthemen, wo man sich paternalistisch behandelt sehen kann, mangelt es nicht. Migration und Integration stechen da hervor; aber auch bei Geschlechts- oder Energiepolitik sieht sich ein großer Teil der Wähler von den etablierten Parteien übergangen. Symptomatisch: Die Kulturtechnik des Genderns findet fast nur in einem bildungsbürgerlichen Segment Anklang; und doch ist sie Etikette in den Parteien und Medien von links bis in die Mitte.

Der Hang zur AfD ist daher mehr Abstoßung als Anziehung: die Folge einer epistemischen Scheidung. So wie die Republik insgesamt liberaler geworden ist, sind auch viele Wechselnde nicht rechtsextrem. Dass die AfD dennoch profitiert, liegt auch an unüberbrückbaren (kulturellen) Differenzen: Man hält die Sicht des Pöbels für nicht würdig, steht mit dessen common sense auf Kriegsfuß. Gewiss, blanker Populismus wäre falsch. Aber unpopuläre Politiken, die von den Massen bloß die Einsicht in ihre Notwendigkeit verlangen, sind es auch.

Vielmehr gibt es in Demokratien die Notwendigkeit einzusehen, wann etwas in der Breite nicht vermittelbar ist. Man mag von den widersprechenden Ansichten wenig halten, man sollte aber mit ihnen arbeiten, statt sie zu verdammen. Den Verärgerten müssen Angebote gemacht werden, bevor sich ihre Bindung an die AfD (oder das BSW) verfestigt. Wer die Republik wirklich in einer prekären Lage sieht und nicht nur an ein Verbotswunder glauben möchte, dem muss es oberstes Gebot sein, erstmal die AfD kleinzukriegen und Brücken zu bauen.

Voraussetzung ist ein Feingefühl dafür, was die Leute ursächlich zur AfD treibt. Aus falschen Prämissen leitet man eben die falsche Strategie ab. Ein Grund dafür, dass das immer wieder passiert: Wer sich moralisch eindeutig auf der richtigen Seite wähnt, beschäftigt sich oft nicht mit den Effekten eigenen Handelns. Und ja, der Fortschritt überreizt oder überdreht zuweilen auch, so dass regressiver Gegendruck entsteht. Dann ist Resilienz gefragt, wenn der Kessel nicht bersten soll. Wer zwei Schritte nach vorne will, muss auch mal einen Schritt zurückweichen.

Man kann nicht alles haben

Ein Scharlatan, wer meint, ein Patentrezept für die Schrumpfung der AfD zu haben. Aber dass ein Umsteuern mit Blick auf die sozio-politischen Verschiebungen nötig ist, die der Partei einen kritischen Schub gegeben haben, sollte deutlich geworden sein. Hier liegt auch die gute Nachricht: Die Verärgerung der Arbeiter lässt sich nämlich abfedern, etwa wenn wirtschafts- und sozialpolitisch angepackt würde. Wer sich im Betrieb machtlos fühlt und sein Gehalt von hohen Mieten gefressen bekommt, der sieht auch Migrationsprobleme etwas enger.

Das würde allerdings auch eine Abkehr von der Schuldenbremse voraussetzen. Ein Punkt, wo sich vor allem die Union locker zu machen hätte. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen: eine kostspielige, unverarbeitete Pandemie hinter uns – einen polarisierenden (Wirtschafts-)Krieg neben uns – weitere globale Turbulenzen vor uns. Und das alles eingebettet in eine digitale Öffentlichkeit, die vor Emotionen ständig schäumt. Wann wäre die Politik mehr gefragt, die Gesellschaft zusammenzuhalten? Es ist die falsche Zeit zum Sparen.

Eine solche Politik bräuchte aber Zeit, um zu wirken. Deswegen sind kurzfristige Effekte gefragt, um Schlimmeres zu verhindern. Mittelfristig kann man immer noch die nachhaltige Strategie finden, die einem bisher nicht einfällt. Die Mitte-bis-links-Parteien haben sich halt in eine Sackgasse bewegt; das Umdrehen und Neuausrichten hat seinen Preis. Auch Sascha Lobo weist darauf hin, »dass wir uns nicht leisten können …, in Schönheit zu sterben.« Konzessionen bei der Migrationspolitik seien eine Art saurer Apfel, in den man nun beißen müsse.

Aber damit normalisiere man den Rechtsextremismus, hört man aus dem Off hier eingeworfen, am Ende wählten die Leute das Original! So lautet ein vielfach kolportiertes Narrativ, das gern mit dem Verweis auf die Wissenschaft einhergeht. Tatsächlich aber ist die Studienlage zur Normalisierungsthese dünn, das Design der gemeinten Studien sehr reduziert. Damit lässt sich keine seriöse Aussage zu einem Großproblem wie den Gründen rechtsextremer Erfolge treffen, das Generationen von Sozialwissenschaftlern beschäftigt. Schon gar nicht so pauschal.

Dass die Studien nur einen Querschnitt von Fällen abbilden, von dem es Ausreißer gibt, davon zeugt das berüchtigte Beispiel Dänemark, wo die Sozialdemokratie den rechtsextremen Kräften mit einer restriktiven Migrations- und Integrationspolitik den Wind aus den Segeln nahm. Auch Deutschland kennt die Erfahrung: Den Asylkompromiss 1992 mag man inhaltlich verdammen; aber dass davon der Rechtsextremismus profitierte, lässt sich nicht behaupten. Vielmehr stellte sich ab Mitte der 1990er eine Phase ein, in der die Gesellschaft immer liberaler wurde.

Fröhliche Sachpolitik gefragt

Letztlich kommt es auf die konkreten Bedingungen an. Was im Allgemeinen das Richtige wäre, kann im besonderen Kontext fatal sein. Tatsächlich weisen auch jetzt Befragungen darauf hin, dass sich ein Teil der Verärgerten durch Kurskorrekturen zurückholen ließe. Konkret im Osten sollen es ein Fünftel sein – im Falle von Veränderungen bei der Migrationspolitik. Das klingt wenig. Aber dieses Fünftel kann den Unterschied machen, ob man an der AfD vorbeikommt. Es ist dabei eben auch nicht egal, ob demokratische Parteien regieren und derlei Restriktionen umsetzen – oder Kräfte, die auf die Überwindung der Demokratie abstellen.

Zumal, wenn die Lage so ist, dass ohne Verschärfung eine Regierung in Aussicht stünde, die Migration maximal versiegeln und umkehren will. Auch das gibt Anlass, Konzessionen zu erwägen – ohne dass sie zwingend würden. Wichtig ist zunächst, dass solche Fragen, die auch strategische sind, nicht moralisch vereindeutigt werden. Ob etwas offen diskutiert wird, hat bereits einen Effekt auf Wahlneigungen. Wenn alle, die eine andere Migrationspolitik auch nur diskutieren, als Steigbügelhalter des Faschismus verschrien werden, ist Abstoßung garantiert.

Dieser Hypermoralismus wirkt entpolitisierend und bevormundend zugleich: Man erklärt eine Debatte für beendet, bevor sie begonnen hat. Oft auch mit dem Totschlagargument, dass etwas wissenschaftlich bewiesen sei. Im Grunde zeigt sich hier auch linkerseits das Bedürfnis nach einfachen Erklärungen, um die eigene Identität zu stabilisieren. Jenseits dieses Gruppendenkens aber wird es nicht zu Unrecht als Verweigerung der Auseinandersetzung mit wichtigen Problemen empfunden – sei es beim Thema Migration, sei es bei anderen Reizthemen.

Gefragt ist eine fröhliche Sachpolitik, die Themen ohne Ächtung angeht. In digitalen Zeiten lassen sie sich eh nicht kleinhalten. Und es stößt von sich ab, wer nicht offen debattiert. Dafür wäre anzuerkennen, dass andere Haltungen zu Migration, Energie, Geschlecht oder auch Hubsi und den Bauern zu vielfältig sind, um als rechte Einflüsterung vereindeutigt zu werden. Vor allem aber ein Nachgeben in nicht so fundamentalen Fragen würde die Situation entbittern. Wer die Demokratie oder das Klima retten will, sollte etwa das unpopuläre Gendern nicht zum Hügel machen, auf dem man stirbt.

Die Proteste jedoch, sie lassen keine Abkehr von der Vereindeutigung erkennen, sondern deren Zuspitzung. Da hieß es mitunter auch: Wer nicht auf die Straße geht, ist kein Demokrat; wer Kritik hat, hilft den Anderen. Auch die soziale Ächtung von AfD-Wählern wurde mitunter gefordert, und es steht zu vermuten, dass sich die Rhetorik gegen Abweichler bei den Reizthemen weiter verbittert. Ein typischer Problemtanz, wie es in der Paartherapie heißt: Man macht intuitiv mehr von dem Naheliegenden – und kurbelt die Spirale von Ächtung und Verärgerung weiter an.

Siehe dazu auch: Skeptische Gesellschaft, »Wissenschaft im Kampf gegen Rechts – Im Gespräch mit Holger Marcks«, auf: YouTube, 8. März 2024 (online hier); sowie Skeptische Gesellschaft, »Wissenschaft im Kampf gegen Rechts (2) – Im Gespräch mit Holger Marcks«, auf: YouTube, 5. April 2024 (online hier).